Die Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall

Die Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall

Das wichtigste in Kürze:

  • Grundsätzlich geht von jedem Fahrzeug eine abstrakte Betriebsgefahr aus
  • Oftmals tritt aber die Betriebsgefahr hinter das Verschulden des Unfallgegners vollkommen zurück, nämlich dann, wenn nur eine Partei die wesentliche Schuld trifft (z.B. bei einem Auffahrunfall) 
  • Die Versicherungen versuchen, über die Betriebsgefahr den Auszahlungsbetrag künstlich zu senken

UNFALLASSISTENT24 ist ein Service der

So tricksen die Versicherungen

 Die meisten Geschädigten wissen nicht, was Ihnen zusteht. Das nutzen die Versicherungen aus. Sie zahlen weniger, überhaupt nicht oder sehr schleppend. Auch versucht man, Sie mit einer minderwertigen “billig-” Reparatur abzuspeisen. Sie bleiben auf einem Teil des Schadens sitzen. Nach unserer Erfahrung verschenken die Geschädigten oft 1.000,00 Euro oder gar mehr, da sie sich auf die gegnerische Versicherung verlassen. Oder wussten Sie, dass Ihnen eine Schadenspauschale, Wertminderung Nutzungsausfall usw. zusteht?

So unterstützen wir Sie

Wir kennen die Tricks der Versicherung und setzen alle in Betracht kommenden Ansprüche für Sie durch – so erhalten Sie den maximalen Schadensersatz. Wir übernehmen die gesamte Regulierung für Sie, sodass Sie sich um nichts kümmern müssen. Durch langjährige Erfahrung sichern wir für Sie die bestmögliche Lösung.

Warum ist der Service kostenfrei?

Der Service ist kostenfrei, denn die gegnerische Versicherung muss auch unser Honorar bezahlen (§ 249 BGB; BGH, Urteil vom 18.07.2017). Tragen Sie eine Mitschuld an dem Unfall, wird nur aus dem regulierten Betrag die Rechnung erstellt – Sie tragen also niemals unser Honorar.

 

Was ist die sogenannte Betriebsgefahr?

Gemäß § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) haften Fahrer und Halter eines Kraftfahrzeuges für Gefahren, die sich aus dessen Betrieb ergeben. Die Betriebsgefahr beschreibt dabei eine abstrakte Gefährlichkeit, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr entsteht, ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder Fahrzeughalters vorliegt.

Gibt es eine generelle Mithaftung nach der Betriebsgefahr?

Eine Haftung im Sinne der Betriebsgefahr lässt sich nur ausschließen, wenn nachgewiesen werden kann, dass es selbst bei bestem Fahrverhalten zum Unfall gekommen wäre. Dies ist etwa bei einem Auffahrunfall oder einem Vorfahrtsverstoß der Fall. Vielfach wird auch von einer Haftungsquote für die Betriebsgefahr abgesehen, wenn der Verkehrsverstoß des gegnerischen Fahrzeugführers besonders grob war.

Welche Bedeutung hat die Betriebshaftung für die Schadensregulierung?

Gerne wird die Betriebshaftung als Einwand von den Versicherungen benutz, um dem Geschädigten eine Mithaftung vorzuwerfen. Im Falle einer einfachen Betriebsgefahr wird von den Gerichten in der Regel eine Mithaftung von 20% zugerechnet. Trifft alle Beteiligten eine Mitschuld, werden die Verschuldensanteile abgewogen und im Verhältnis zur Abwägung der Gefahranteile für die Berechnung der Haftungsquoten genutzt. Zwar gibt es Quotentabellen, die für die Berechnung der Haftungsquoten herangezogen werden, doch müssen diese dem Einzelfall angepasst werden.

Was kann ich als Geschädigter tun?

Als Geschädigter sollte man eine pauschale Kürzung seiner Ansprüche nicht einfach hinnehmen. Selbst wenn die Betriebshaftung Anwendung findet, ist im Einzelfall zu prüfen, ob Sorgfaltspflichten verletzt sein könnten, ob sich diese nachweisen lassen und welche Unfallquote letztlich angemessen sein kann. So wirken sich beispielsweise Aspekte wie die Art des beteiligten Fahrzeugs auf einen zusätzlichen Abschlag auf die Betriebsgefahr aus. Relevant ist auch die langjährige Fahrpraxis oder die berufsbezogene Fahrtätigkeit.

 

Was sollte ich nach einem Unfall noch beachten?

Ist der Unfall passiert, stellen sich für den Geschädigten zahlreiche Fragen. Wir raten dringend davon ab, zu versuchen, den Schaden selbst bei der gegnerischen Versicherung zu regulieren. Die gegnerische Versicherung immer versuchen wird, Ihnen in jeglicher Hinsicht Probleme zu bereiten; dies, auch wenn die Versicherung am Anfang sehr freundlich erscheinen mag. Unsere Erfahrungen zeigen, dass durch eigene Regulierungsversuche Geschädigte auf einem hohen Schaden sitzen geblieben sind, die Versicherung überhaupt nicht leistet oder nur sehr schleppend (nach mehreren Monaten) bezahlt. 

 

Lassen Sie die erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälte von UNFALLASSISTENT24 den Schaden für Sie regulieren – kostenfrei, denn bein Unfall ohne eigene Schuld (bzw. nur mit eigener Teilschuld) muss die gegnerische Versicherung auch diese Kosten übernehmen. 

Das meinen unsere Kunden

 

„Hatten einen Unfall und wussten nicht mehr weiter. Dann sind wir auf Unfallassistent24 aufmerksam geworden und alles ging ganz schnell. Der Schaden wurde uns bezahlt und wir mussten uns um nichts kümmern.

Tim H. und Verena S., Potsdam

“Mir wurde die Vorfahrt genommen. Die Frau am Telefon bei Unfallassistent24 hat mir alles genau erklärt und den Schaden der Versicherung gemeldet. Ich habe nach 10 Tagen schon mein Geld bekommen. Wirklich mal eine sinnvolle Erfindung!”

Carolin H., München

“Ich hatte zum ersten mal im Leben einen Unfall. Die gegnerische Versicherung hat sich geweigert zu bezahlen. Ich habe dann die Hilfe von Unfallassistent24 telefonisch in Anspruch genommen; dann wurde mein Recht durchgesetzt. Danke für diese Dienstleistung.”

Siegfried W., Bad Segeberg

“Bei unverschuldetem Unfall empfehlen wir immer die Experten von Unfallassistent24; Fälle ohne professionelle Hilfe enden oft im Chaos. Die Experten von Unfallassistent24 sorgen für eine schnelle reibungslose Abwicklung im Sinne unserer Kunden.”

GF der RTM Lackzentrum GmbH, Freiberg a. N.

Quotenvorrecht: So verschenken Sie bei der Teilschuld kein Geld

Quotenvorrecht: So verschenken Sie bei der Teilschuld kein Geld

Das wichtigste in Kürze:

  • Bei einem Unfall mit Teilschuld bleiben Sie bei der “normalen” Abrechnung schnelll auf einem großen Teil des Schadens sitzen
  • Das Quotenvorrecht schafft Abhilfe: Die gegnerische Versicherung muss gewisse Posten ganz ausgleichen
  • Durch das Quotenvorrecht kann die volle Haftung für den Unfall erreicht werden
  • Erfahren Sie, wie Sie 1.000,00 € zusätzlich regulieren können

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So tricksen die Versicherungen

 Die meisten Geschädigten wissen nicht, was Ihnen zusteht. Das nutzen die Versicherungen aus. Sie zahlen weniger, überhaupt nicht oder sehr schleppend. Auch versucht man, Sie mit einer minderwertigen “billig-” Reparatur abzuspeisen. Sie bleiben auf einem Teil des Schadens sitzen. Nach unserer Erfahrung verschenken die Geschädigten oft 1.000,00 Euro oder gar mehr, da sie sich auf die gegnerische Versicherung verlassen. Oder wussten Sie, dass Ihnen eine Schadenspauschale, Wertminderung Nutzungsausfall usw. zusteht?

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Warum ist der Service kostenfrei?

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So regulieren Sie einen Unfall bei eigener Teilschuld

 

Viele Vollkaskoversicherte verschenken nach einem Unfall bares Geld. Ist ein Mitverschulden gegeben, können Sie über das Quotenvorrecht schnell mehrere Tausend Euro mehr aus einem Unfall regulieren lassen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie dies funktioniert.

 

Teilschuld: Gegnerische Versicherung zahlt nur einen Teil des Schadens

 

Wenn sich die Frage, wer an einem Verkehrsunfall die Schuld trägt, nicht vollständig klären lässt oder jeder eben etwas „falsch gemacht“ hat, müssen beide Unfallgeschädigte einen Teil des Schadens tragen. Ist eine Haftungsquote festgelegt, z.B. 50 %, bedeutet dies, dass Ihnen die gegnerische Versicherung 50 % des Unfallschadens ersetzen muss.

 

Viele Geschädigte verlieren viel Geld weil der Unfall nicht optimal abgerechnet wird. 

Beispiel: Ein VW Polo und eine Mercedes S-Klasse haben einen Verkehrsunfall. Die Reparatur des Polo kostet 1.500,00 €; die der S-Klasse kostet 16.000,00 €. Es wird eine hälftiges Mitverschulden festgestellt. Daraufhin zahlt die Versicherung des Polo an den Eigentümer der S-Klasse 8.000,00 €, die Versicherung des Mercedes Fahrers zahlt 750,00 € an den Eigentümer des VW Polo.

 

Beide beteiligten bekommen also 50 % des Schadens ersetzt. Derjenige, der vollkaskoversichert ist, denkt, dass ihn dieses Problem nicht trifft, da ja die Kasko den Rest übernimmt. Das stimmt aber nur zum Teil. Die Vollkasko bezahlt die Reparatur, aber bei Abschleppkosten, Sachverständigengutachten, Nutzungsausfall oder Mietwagen bleiben sie auf der Strecke. Auch die entstandene Wertminderung wird nicht bezahlt. Auch muss der Selbstbehalt noch in Ansatz gebracht werden.

 

Die Wenigsten wissen: Es ist oftmals wirtschaftlich deutlich interessanter, den Schaden über die Kaskoversicherung abzurechnen.

 

Die Lösung: Quotenvorrecht

 

Beispiel: Karl Meier hatte einen Unfall und trägt hierbei zu 50 % die Mitschuld. Sein Schaden beläuft sich auf

  • 6.000,00 € Reparatur
  • 400,00 € Abschleppkosten
  • 800,00 € für Gutachter
  • 700,00€ Wertminderung
  • 400,00 € Nutzungsausfall
  • 20,00 € Schadenspauschale

Der Schaden beläuft sich also auf insgesamt 8.320,00 € hiervon zahlt die gegnerische Versicherung die Hälfte, also 4.160,00

Die eigene Vollkasko zahlt dann noch den Rest der Reparaturkosten, also nochmal 3000,00 €. Insgesamt sind dann also 7.160,00 €ausgeglichen. Es fehlen dann aber noch 200,00 € Abschleppkosten, 400,00 € für das Gutachten, 350,00 € Wertminderung, 200,00 € Nutzungsausfall und 10,00 € Schadenspauschale. Sie bleiben also auf einem Schaden von 1.160,00 € sitzen.

Wie kann der Rest des Schadens ersetzt werden? Wenn Sie sich zuerst an die Vollkasko wenden, erhalten Sie die komplette Reparatur des Schadens ersetzt, also die 6.000,00 € abzüglich Selbstbeteiligung von z.B. 500,00 €. Dann reguliert er die Schadenspositionen, die die Vollkasko nicht trägt, bei der gegnerischen Unfallversicherung. Auch diese steht bis zur Höhe des Gesamtschadens in der Leistungspflicht.

Hier kommt das Quotenvorrecht ins Spiel. Die gegnerische Versicherung muss viele Posten nämlich zu 100 % bezahlen. In unserem Fall wären es folgende:

  • 500,00 € Selbstbeteiligung
  • 400,00 € Abschleppkosten (100 %)
  • 800,00 € für Gutachter (100 %)
  • 700,00 € Wertminderung (100 %)
  • 400,00 € Nutzungsausfall (100 %)
  • 20,00 € Schadenspauschale (100 %)

Die gegnerische Versicherung muss dann 2.820,00 € zahlen. Sie erhalten dann von der eigenen Versicherung 5.500,00 €, der gegnerischen 2.820,00; insgesamt also 8.320,00 €. Ein Schaden entsteht somit nicht.

Was natürlich nicht ganz ausbleibt, ist auch hier die Rückstufung bei der Vollkasko. Allerdings muss sich auch hier die gegnerische Versicherung zur Hälfte beteiligen.

 

Daher: Die Abrechnung ist nicht ganz einfach. Hier lohnt sich der Anwalt besonders! Die Anwaltskosten werden auch in diesem Fall von der gegnerischen Versicherung vollständig erstattet. Lassen Sie sich von uns jetzt unverbindlich beraten!

 

Was sollte ich nach einem Unfall noch beachten?

Ist der Unfall passiert, stellen sich für den Geschädigten zahlreiche Fragen. Wir raten dringend davon ab, zu versuchen, den Schaden selbst bei der gegnerischen Versicherung zu regulieren. Die gegnerische Versicherung immer versuchen wird, Ihnen in jeglicher Hinsicht Probleme zu bereiten; dies, auch wenn die Versicherung am Anfang sehr freundlich erscheinen mag. Unsere Erfahrungen zeigen, dass durch eigene Regulierungsversuche Geschädigte auf einem hohen Schaden sitzen geblieben sind, die Versicherung überhaupt nicht leistet oder nur sehr schleppend (nach mehreren Monaten) bezahlt. 

 

Lassen Sie die erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälte von UNFALLASSISTENT24 den Schaden für Sie regulieren – kostenfrei, denn bein Unfall ohne eigene Schuld (bzw. nur mit eigener Teilschuld) muss die gegnerische Versicherung auch diese Kosten übernehmen. 

VERKEHRSUNFALL? WIR SETZEN IHR RECHT KOSTENFREI DURCH!

Das meinen unsere Kunden

„Hatten einen Unfall und wussten nicht mehr weiter. Dann sind wir auf Unfallassistent24 aufmerksam geworden und alles ging ganz schnell. Der Schaden wurde uns bezahlt und wir mussten uns um nichts kümmern.

Tim H. und Verena S., Potsdam

“Mir wurde die Vorfahrt genommen. Die Frau am Telefon bei Unfallassistent24 hat mir alles genau erklärt und den Schaden der Versicherung gemeldet. Ich habe nach 10 Tagen schon mein Geld bekommen. Wirklich mal eine sinnvolle Erfindung!”

Carolin H., München

“Ich hatte zum ersten mal im Leben einen Unfall. Die gegnerische Versicherung hat sich geweigert zu bezahlen. Ich habe dann die Hilfe von Unfallassistent24 telefonisch in Anspruch genommen; dann wurde mein Recht durchgesetzt. Danke für diese Dienstleistung.”

Siegfried W., Bad Segeberg

“Bei unverschuldetem Unfall empfehlen wir immer die Experten von Unfallassistent24; Fälle ohne professionelle Hilfe enden oft im Chaos. Die Experten von Unfallassistent24 sorgen für eine schnelle reibungslose Abwicklung im Sinne unserer Kunden.”

GF der RTM Lackzentrum GmbH, Freiberg a. N.

Läutet das LG Darmstadt das Ende der fiktiven Abrechnung ein?

Läutet das LG Darmstadt das Ende der fiktiven Abrechnung ein?

Der Unfallgeschädigte hat(te) nach der Rechtsprechung die Möglichkeit, bei einem Verkehrsunfall den Schaden fiktiv abzurechnen, das heißt er kann bestimmen, dass ihm der zur Reparatur des Fahrzeuges erforderliche Betrag ausgezahlt wird, so sieht es auch das Gesetz in § 249 II BGB.

Was ist geschehen? Der Kläger verlangte seine fiktiven Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall ersetzt, wie dies üblich ist.

Selbst wenn man dem Grunde nach von einer vollen oder auch nur anteiligen Haftung der Beklagten ausgehen wollte, scheitert die Klage bereits daran, dass der Kläger […] keinen Anspruch auf Erstattung eines lediglich fiktiv auf Gutachtenbasis berechneten Schadens hat, der Kläger aber trotz Hinweis daran mit Schriftsatz vom 10.7.2018 ausdrücklich weiterhin festhält (Bl.75 f. der Akte).
Die Kammer bleibt bei ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die vom BGH mit Urteil vom 22.02.2018 für den sogenannten kleinen Schadensersatzanspruch im Bereich von Werkverträgen aufgegebene Abrechnungsmöglichkeit auf fiktiver Basis nicht auf das Werkvertragsrecht beschränkt ist, sondern Schadensersatzansprüche jedweder Art erfasst, gleich, ob es sich um gewährleistungsrechtlich begründete Schadensersatzansprüche handelt oder um solche aus der Beschädigung von Sachen oder Personen und gleich, auf welchem rechtlichen Grund sie beruhen.“

 

Mit anderen Worten: Die fiktive Abrechnung ist nach der Auffassung des AG Darmstadt nicht mehr möglich. Hierbei stützt sich das AG Darmstadt auf die neue Rechtsprechung des BGH zum Werkvertragrecht. In diesem Urteil hat der BGH seine bisherig Rechtsprechung, dass auch im Werkvertrag die fiktive Abrechnung möglich sei, aufgegeben, dies unter Anderem, um denjenigen, der den Mangel beim Werk geltend macht, nicht schlechter zu stellen. So gab es in diesem Bereich, nach der Auffassung des BGH, teilweise Überkompensationen, d.h. dass der Geschädigte am Ende noch einen finanziellen Vorteil hat. Ausdrücklich ist diese Rechtsprechung nur auf den Werkvertrag anzuwenden.

Nach der Auffassung des LG Darmstadt soll ohne Reparatur nur noch der unfallbedingte Minderwert zu ersetzen sein. Das LG Darmstadt meint, so könne dem Versicherungsbetrug ein Riegel vorgeschoben werden. Die Masche der Betrüger lässt sich so darstellen: Es wird ein Unfall mit hohem Schaden fingiert und im folgenden wird billig privat repariert. Liegen etwa die fiktiven Reparaturkosten bei 5000,00 € und kann der (handwerklich geschickte) Versicherungsbetrüger das Fahrzeug selbst wieder herstellen, hätte er (stark vereinfacht) einen Gewinn von 4.000,00 €.

Allerdings erscheint diese Rechtsprechung bei kritischer Überprüfung nicht zielführend: Das LG Darmstadt verkennt nicht, dass der unfallbedingte Minderwert des Fahrzeuges zu ersetzen ist. Dieser dürfte aber schwierig zu bestimmen sein. Weiterhin ist zu bedenken, dass etwa bei der Reparatur im (osteuropäischen) Ausland sich in vielen Konstellationen immer noch ein erheblicher Gewinn für den in Betrugsabsicht handelnden ergeben kann, sodass diese Rechtsprechung allenfalls die Gewinne schmälern würde.

Weiterhin stellt sich das LG Darmstadt nicht nur gegen den BGH, sondern auch gegen das derzeit geltende Recht, so sieht § 249 BGB folgendes vor:

1. Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

2. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Nach § 249 II 1 BGB kann der Gläubiger statt der Herstellung (also der Reparatur) den dazu erforderlichen Geldbetrag (wie dies im Gutachten festgestellt wurde) verlangen. Das OLG Frankurt, bei welchem das Urteil nunmehr auf dem Tisch liegt, muss prüfen, ob diese Rechtsauffassung Bestand haben kann. Aus unserer Sicht sprechen gute Gründe dagegen.

Der interessierte Leser findet im unteren Bereich das ausführliche Urteil. 

Was sollte ich nach einem Unfall noch beachten?

Ist der Unfall passiert, stellen sich für den Geschädigten zahlreiche Fragen. Wir raten dringend davon ab, zu versuchen, den Schaden selbst bei der gegnerischen Versicherung zu regulieren. Die gegnerische Versicherung wird immer versuchen, Ihnen in jeglicher Hinsicht Probleme zu bereiten; dies, auch wenn die Versicherung am Anfang sehr freundlich erscheinen mag. Unsere Erfahrungen zeigen, dass durch eigene Regulierungsversuche Geschädigte auf einem hohen Schaden sitzen geblieben sind, die Versicherung überhaupt nicht leistet oder nur sehr schleppend (nach mehreren Monaten) bezahlt. 

VERKEHRSUNFALL? WIR SETZEN IHR RECHT KOSTENFREI DURCH!

Warum UNFALLASSISTENT24?

Wir sind DIE digitale Anwaltskanzlei für Verkehrsunfälle und sind Ihr starker Partner bei der Abwickung des Schadensfalls. Unser Service ist für den Unfallgeschädigten kostenlos, denn die gegnerische Versicherung muss auch unsere Kosten bezahlen. 

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   Wir übernehmen die komplette Korrespondenz mit der Versicherung

   Durchsetzung des maximalen Schadenserstzanspruchs

✔   100 % kostenfrei für Geschädigte 

✔   Erstberatung innerhalb von 30 Minuten

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LG Darmstadt, Urteil vom 20.03.2019, Az 23 O 132/17.

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

Tatbestand

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 02.05.2017 in […] im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich Bleichstraße/Goethestraße ereignete. Zur Veranschaulichung der Unfallstelle und des näheren Umfeldes wird Bezug genommen auf die von den Beklagten vorgelegten Anlagen B1 bis B3 (Bl.23-26 der Akte).
Unfallbeteiligte sind der Kläger als Fahrer und Eigentümer eines Pkw Mercedes Benz C 250 CDI (Kennzeichen: […]) und die Beklagte zu 1) als Fahrerin eines Pkw Opel (Kennzeichen: […]), haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2).
Der Kläger war mit seinem Pkw auf der Bleichstraße aus Richtung Schillerstraße kommend unterwegs und wollte die nach rechts abknickende Bleichstraße weiter befahren. Die Beklagte zu 1) befuhr die Bleichstraße aus der Gegenrichtung kommend. An der genannten Unfallstelle kam es zur Kollision.
Der Kläger behauptet, er habe zum Zeitpunkt der Kollision hinter einem dort geparkten Pkw auf seiner Fahrspur gestanden. Die Beklagte zu 1) sei ihm mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h entgegen gekommen, habe die in ihrer Fahrtrichtung verlaufende Linkskurve geschnitten und sei deshalb mit dem stehenden Pkw des Klägers kollidiert. Für ihn sei der Unfall unvermeidbar gewesen.
Der Kläger berechnet den Sachschaden an seinem Pkw fiktiv auf Gutachtenbasis und verlangt gemäß dem als Anlage K1 vorgelegten Privatgutachten […] vom 03.05.2017 (Einzelheiten Anlagenband Kläger, Bl.1 ff.) Erstattung der dort auf netto € 5.362,61 geschätzten Reparaturkosten. Im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft des Sachverständigen […] werden ferner nach Abtretung des Erstattungsanspruchs Gutachterkosten gemäß Rechnung vom 03.05.2017 in Höhe von € 741,37 (Anlage K2 – Anlagenband Kläger, Bl.30) zur Zahlung an den Privatgutachter verlangt, schließlich pauschale Kosten in Höhe von € 30,00 und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von € 650,34, wegen deren Berechnung auf Seite 5 der Klageschrift verwiesen wird (Bl.5 der Akte).
Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 07.05.2018 auf Bedenken zur Schlüssigkeit der nur fiktiv ermittelten Anspruchshöhe hingewiesen (Bl.62 f. der Akte), zugestellt am 24.05.2018 (Bl.65 der Akte).
Der Kläger hat mit Klageantrag Nr.1 aus der Klageschrift zunächst eine Zahlung von € 6.133,98 begehrt (Bl.2 der Akte), diesen Betrag dann aber unter Hinweis auf ein Fassungsversehen wegen doppelten Ansatzes der Gutachterkosten mit Schriftsatz vom 01.02.2018 auf € 5.392,61 zurückgeführt (Bl.39 der Akte), zugestellt am 05.04.2018 (Bl.60 der Akte).
Der Kläger beantragt nunmehr,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
  1. an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 5.392,61 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 29.07.2017 zu zahlen;
  2. an das Kfz-Sachverständigenbüro […] einen Betrag in Höhe von € 741,37 aus der Rechnung vom 03.05.2017 (Rechnung-Nr.: 20170503MG354/1) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 28.07.2017 zu zahlen;
  3. an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 605,34 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten bitten,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die nachfolgenden Entscheidungsgründe verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig.
Soweit der Kläger im Wege gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche des Privatgutachters […] geltend macht, liegen die prozessualen Voraussetzungen vor. In der Änderung des Klageantrags Nr.1 ist entgegen der Auffassung der Beklagten keine Klagerücknahme zu sehen, sondern eine Korrektur des auf einem offensichtlichen Fassungsversehen beruhenden Betrags zur Hauptforderung. Aus der Klagebegründung ist für jedermann und damit auch die Beklagten ohne weiteres ersichtlich, dass die Gutachterkosten versehentlich doppelt berücksichtigt wurden (§§ 133, 157, 242 BGB analog).
II. Die Klage ist unbegründet.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten weder aus §§ 7, 18 I StVG noch aus § 823 I BGB jeweils in Verbindung mit § 115 I 1 Nr.1 VVG einen Anspruch auf Zahlung von € 5.392,61 sowie Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von € 741,37. Sonstige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.
Es kann dahinstehen und bedarf deshalb keiner weiteren Sachaufklärung, wie sich der Unfall tatsächlich ereignet hat, mithin ob nach Auffassung des Klägers die Beklagte zu 1) das Rechtsfahrgebot missachtet oder gegen eine Wartepflicht verstoßen hat, oder ob nach Auffassung der Beklagten dem Kläger selbst ein Verstoß gegen die Wartepflicht oder gar eine Vorfahrtsverletzung vorzuhalten ist.
Selbst wenn man dem Grunde nach von einer vollen oder auch nur anteiligen Haftung der Beklagten ausgehen wollte, scheitert die Klage bereits daran, dass der Kläger gemäß dem Hinweis des Gerichts vom 7.5.2018 (Bl. 62 der Akte) keinen Anspruch auf Erstattung eines lediglich fiktiv auf Gutachtenbasis berechneten Schadens hat, der Kläger aber trotz Hinweis daran mit Schriftsatz vom 10.7.2018 ausdrücklich weiterhin festhält (Bl.75 f. der Akte).
Die Kammer bleibt bei ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die vom BGH mit Urteil vom 22.02.2018 für den sogenannten kleinen Schadensersatzanspruch im Bereich von Werkverträgen aufgegebene Abrechnungsmöglichkeit auf fiktiver Basis nicht auf das Werkvertragsrecht beschränkt ist, sondern Schadensersatzansprüche jedweder Art erfasst, gleich, ob es sich um gewährleistungsrechtlich begründete Schadensersatzansprüche handelt oder um solche aus der Beschädigung von Sachen oder Personen und gleich, auf welchem rechtlichen Grund sie beruhen. 
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der VII. BGH-Senat selbst ausdrücklich erklärt hat, er sehe diese Aufgabe seiner Rechtsprechung den Besonderheiten des Werkvertragsrechts geschuldet und zugleich auf diesen Anwendungsbereich beschränkt. Die Interpretation der fraglichen Entscheidung des BGH lässt indes keine plausible und dogmatisch begründbare Beschränkung der Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes auf werkvertragliche Konstellationen erkennen. Soweit der VII. Zivilsenat das in seiner Entscheidung postuliert, dient dies offenkundig allein der Rechtfertigung des Umstandes, dass es zuvor keine Anfrage bei dem V. und VIII. Zivilsenat gegeben hat und eine im Widerspruchsfall an sich nach § 132 II GVG gebotene Vorlage dieser Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen unterblieben ist. 
Das erkennende Gericht ist zu der rechtlichen Überzeugung gelangt, dass die in jeder Hinsicht zu begrüßende Aufgabe der fiktiven Schadensberechnung schon aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung auf das gesamte Schadensersatzrecht zu übertragen und überdies aufgrund erheblicher Möglichkeiten des Missbrauchs dies auch rechtspolitisch geboten ist.
Völlig zu Recht hat der VII. Zivilsenat zur Begründung seiner Kehrtwende darauf hingewiesen, dass eine Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht – vor allem im Baurecht – nicht mehr zutreffend abbildet und häufig zu einer nach allgemeinen (!) schadensrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigenden Überkompensation des Geschädigten führt, mithin zu einer Bereicherung, die mit dem das gesamte Schadensersatzrecht prägenden Grundsatz der Restitution in Natura oder in Geld ohnedies nie wirklich in Einklang zu bringen war und es zunehmend weniger ist.
Das ist nun aber keine Problematik, die sich allein aus Besonderheiten des Werkvertragsrechts speist. So wird auch in der Literatur mit Recht darauf hingewiesen, dass zunächst einmal nicht begründbar ist, weshalb diese Grundsätze im Bereich der kaufrechtlichen Gewährleistung nicht gelten sollen und dann konsequenterweise auch dort die Möglichkeit des fiktiven Schadensersatzes beendet wird. Auch der VII. Zivilsenat hat bereits diese mehr als naheliegende Schlussfolgerung nicht verkannt und ist ihr mit dem Hinweis entgegen getreten, dass sich die Problematik der Überkompensation des Geschädigten im Werkvertragsrecht jedenfalls deutlich größer stelle, als im Kaufrecht. Das überzeugt aber nicht. Dass der VII. Zivilsenat dies nicht mit konkreten Tatsachen unterlegen kann, mag den Besonderheiten des BGH als Revisionsgericht geschuldet sein, die eigene Tatsachenfeststellungen an sich ausschließen.
Aus tatrichterlicher Sicht der Instanzgerichte und auch den Erfahrungen des erkennenden Gerichts ist allerdings die Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes über das Werkvertragsrecht einschließlich Bau- und Architektenrecht hinaus überfällig, weil sich grundsätzlich bei allen schadensersatzrechtlich geprägten Konstellationen die Problematik der erheblichen Überkompensation des Geschädigten in gleicher Weise stellt. Sowohl die von vorgelegten Privatgutachten als auch die von gerichtlich bestellten Sachverständigen geschätzten Summen der zu ermittelnden Mangelbeseitigungskosten liegen nahezu durchweg erheblich über denjenigen Beträgen, die ein Geschädigter im Falle der konkreten Schadensberechnung, so diese auf Nachfrage des Gerichts offen gelegt wird, tatsächlich aufwendet, wenn überhaupt eine Mangel- oder Schadensbeseitigung erfolgt. Auch hier muss deshalb der vom VII. Zivilsenat zu Recht aufgestellte Grundsatz gelten, dass derjenige, der Mängel bzw. Schäden nicht beseitigen lässt und sich mit der eingetreten Situation abfinden will, eben auch keinen Vermögensschaden in Höhe von lediglich fiktiven Aufwendungen hat. 
Nach Auffassung der Kammer greift diese Erkenntnis auch bei den anderen BGH-Senaten zunehmend um sich, wenn auch eher mit dem schlussendlich freilich untauglichen Versuch punktueller Korrekturen und – noch – ohne die fiktive Schadensberechnung ganz aufzugeben. In diese Kategorie fällt nach hier vertretener Auffassung auch die vom VI. Zivilsenat mit Urteil vom 23.02.2010 (VI ZR 91/09) auf die Grundsätze der Schadenminderungspflicht gestützte Rechtsprechung, wonach bei fiktiver Abrechnung von Fahrzeugschäden nach einem Unfall der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen auf die Abrechnungssätze eines nicht markengebundenen Fachbetriebes verwiesen werden kann, worauf sich auch die Beklagten vorliegend unter anderem stützen.
Der BGH argumentiert dort mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit und führt die durch § 249 II 1 BGB gezogenen Grenzen an. Die Zielsetzung ist klar. Der BGH bemüht sich um eine Begrenzung der in den Sachverständigengutachten enthaltenen Kalkulationsberechnungen, die EDV-gestützt durchweg auf Herstellerpreise und -empfehlungen abstellen, die in der Reparaturpraxis so nicht einmal von den markengebundenen Fachwerkstätten umgesetzt werden und überdies auch den Austausch von Teilen und Komponenten empfehlen, die gar nicht beschädigt sind, was in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller dient und die von der Solidargemeinschaft der Haftpflichtversicherer und ihrer Versicherungsnehmer aufzubringenden Kosten nach oben treibt. Tatsächlich vermengt der BGH hier aber die äußerst großzügigen Grundsätze der fiktiven Schadensberechnung mit Elementen der konkreten Schadensberechnung, indem er einzelne Rechnungsposten einer fiktiven und damit per se rein hypothetischen Schadensberechnung durch das dogmatisch unscharfe Kriterium der “Erforderlichkeit” im Sinne von “Wirtschaftlichkeit” bemüht. Gänzlich impraktikabel und für die Instanzgerichte wie auch die rechtssuchenden Parteien über Gebühr belastend wird dieser Ansatz schließlich, wenn der BGH dazu, aus seiner Sicht konsequent, die Beweislast für die angebliche Gleichwertigkeit des günstigeren Referenzbetriebes dem Schädiger zuweist, ohne freilich einmal wenigstens anzudeuten, welche Referenzkriterien denn maßgebend sein sollen. Hier wird – bei teilweise niedrigen Streitwerten und überschaubarem wirtschaftlichen Interesse der Parteien – eine weitere Front für Gutachterschlachten eröffnet, die auf vergleichende Qualitätsaudits zwischen markengebundenen und markenungebundenen Werkstätten hinauslaufen und deren Kosten zumeist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Streitwert stehen.
Diese Überlegungen waren es auch, welche die Kammer bislang dazu geführt haben, der Rechtsprechung des VI. Senats nicht zu folgen, worauf es im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht mehr ankommt.
Mit der Entscheidung des VII. Zivilsenats hat sich diese Frage aber überholt, weil jetzt auch im Rahmen des § 249 I, II BGB kein Raum mehr für fiktive Schadensabrechnungen besteht und diese bislang auch hier anerkannte Schadensberechnung aufzugeben ist, auch wenn der VII. Senat dem offenbar (noch?) nicht nähertreten will. 
Völlig zu Recht wird dazu in der Literatur gerade im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des VII. Senats von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Berlin Dr. Ulrike Picker in einer Anmerkung zum Urteil des VII. Senats gefordert, das schadensersatzrechtliche Regime nach der Kehrwende des Senats nunmehr einer grundlegenden dogmatischen Neujustierung zu unterziehen und die im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung zunehmend ausgeuferten Wucherungen zurückzuschneiden mit der Maßgabe, dass nach dem das Schadensersatzrecht der §§ 249 ff. BGB prägenden Grundsatz der Restitution die Ersatzfähigkeit fiktiver Mangelbeseitigungs- oder sonstiger Restitutionskosten generell auszuschließen ist. 
Der Gesetzgeber selbst enthält sich übrigens dazu bewusst einer jeden Initiative und weist bei vollständiger Erfassung der Problemlage die Klärung der Frage, ob fiktive Schadensberechnung zulässig sein soll, schlussendlich ganz bewusst der Judikative zu. So heißt es in der Begründung zur Änderung des § 249 II BGB, die eine Erstattung von USt nur noch bei ihrem tatsächlichen Anfall zulässt, unter anderem: 
“Nach derzeitiger Rechtslage (§ 249 BGB) kann der Geschädigte, der einen Körper- oder Sachschaden erlitten hat, frei darüber entscheiden, ob er die Herstellung des ursprünglichen Zustands durch den Schädiger ausführen lässt (das wäre nach § 249 S. 1 BGB der gesetzliche Regelfall, der aber keine praktische Bedeutung mehr hat) oder ob er statt der Herstellung durch den Schädiger den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangt. Dem Gesetzeswortlaut kann nicht eindeutig entnommen werden, ob unter dem “dafür erforderlichen Geldbetrag” der Betrag für eine wirklich durchgeführte oder auch der Betrag für eine nur gedachte Schadensbeseitigung zu verstehen ist. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bei der Abrechnung des reinen Sachschadens, im Unterschied zu der Abrechnung von Personenschäden und Sachfolgeschäden (z.B. sachverständigen Kosten, Kosten für die Anmietung einer Ersatzsache während der Dauer der Schadensbeseitigung), für die zuletzt genannte Betrachtungsweise entschieden und räumt dem Geschädigten insoweit die Möglichkeit einer fiktiven Schadensberechnung ein (…).
Diese Form der abstrakten Schadensberechnung kann insoweit zu einer Überkompensation führen, als dem Geschädigten Schadensposten ersetzt werden, die nach dem von ihm selbst gewählten Weg zur Schadensbeseitigung gar nicht angefallen sind. Das liegt an der Bezugsgröße, die die Rechtsprechung der fiktiven Abrechnung von Sachschäden zugrundelegt, nämlich die “für die Behebung des Schadens üblicherweise erforderlichen Reparaturkosten” (….).
Bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist auch eine noch grundlegendere Reform des Sachschadensrechts erwogen worden. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob der gedankliche Ausgangspunkt der derzeitigen Schadensersatz Praxis, nach dem die fiktiven Reparaturkosten auch dann den Maßstab für die Berechnung der Schadenshöhe bilden, wenn der Geschädigte eine Reparatur gar nicht vornimmt, sondern einen anderen Weg zur Schadensbeseitigung wählt, ganz aufgegeben werden soll. Man könnte stattdessen überlegen, ob der Maßstab für die Höhe des Sachschadensersatzes nicht in allen Fällen danach bestimmt werden sollte, welche Maßnahmen der Geschädigte konkret zur Schadensbeseitigung ergreift. Im Falle einer durchgeführten Reparatur könnten dies z.B. die tatsächlichen Reparaturkosten, im Falle einer Ersatzbeschaffung die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert der Sache vor der Beschädigung und dem Restwert der Sache nach der Beschädigung sein. Und wenn der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung ganz verzichtet und sich damit gegen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands entscheidet, könnte es unter rechtssystematischen Gesichtspunkten konsequenter sein, nur das Wertungen Interesse zu ersetzen, nämlich die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Sache im unbeschädigten und im beschädigten Zustand.
Eine derart umfassende Reform des Sachschadens rechts hätte allerdings den Nachteil, dass dadurch eine langjährige und bis ins einzelne ausdifferenzierter Rechtsprechung grundlegend infrage gestellt würde. Für die erreichte Rechtssicherheit in diesem Bereich hätte das kaum abschätzbare Folgen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass das derzeitige System der Schadensabwicklung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten den Verkehrskreisen wohlvertraut ist und – was seine technische Abwicklung betrifft- -im Wesentlichen reibungslos funktioniert. Vor diesem Hintergrund wurden die Überlegungen für eine umfassende Reform des Sachschadensrechts zurückgestellt. Es empfahl sich vielmehr, mit der Neuregelung zum nicht Ersatz von fiktiver Umsatzsteuer eine behutsame Korrektur an dem bestehenden System vorzunehmen und es im Übrigen der Rechtsprechung zu überlassen, das Sachschadensrecht zu konkretisieren und weiterzuentwickeln.”
Und eben diese Weiterentwicklung hat der VII. Zivilsenat des BGH nunmehr angestoßen und es gilt, dies in der Fläche aufzugreifen.
Nach Auffassung der Kammer gebieten schließlich auch zweck- und rechtsfolgenorientierte Erwägungen diesen Schritt. Die Möglichkeit der rein fiktiven Schadensberechnungen ist nämlich, wie tatrichterliche Erfahrungen gerade in den erstinstanzlichen Verfahren zeigen, das Einfallstor für Versicherungsbetrügereien und gestellte, provozierte oder sonst manipulierte Verkehrsunfälle schlechthin, wobei das Gericht dies ausdrücklich nicht auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt bezieht. Allgemein aber ist die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung die unverzichtbare Geschäftsgrundlage kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit der Regulierung von Sachschäden gerade bei Unfallsachen. Es werden Fahrzeuge der Oberklasse mit hinreichend hohem Wiederbeschaffungswert eingesetzt, beschädigt und dann bei der betreffenden Versicherung zur Regulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten vorgestellt. Diese Kosten liegen ein Vielfaches über den zumeist nur kosmetisch in Hinterhofwerkstatten mittels “Eigenregie” durchgeführten tatsächlichen Kosten der Beseitigung der Unfallspuren. Es darf auf die mittlerweile unüberschaubare Liste der von den Instanzgerichten aufgestellten Indiztatsachen verwiesen werden. Gibt man freilich mit guten Gründen die Rechtsprechung über die Anerkennung der fiktiven Schadensabrechnung generell auf, ist diesen “Geschäftsmodellen” auf einen Schlag die Grundlage entzogen, weil dann nur noch tatsächlich angefallene Reparaturkosten geltend gemacht werden können, die in jeder Hinsicht überprüfbar sind. Ungeachtet dessen sind die an einer privatrechtlichen Schadensregulierung Beteiligten nicht daran gehindert, sich einvernehmlich auf eine fiktive Schadensregulierung zu verständigen, wenn ihnen dies opportun erscheint. Dies sollte aber nicht mehr gegen den Willen des jeweils anderen Teils durchgesetzt werden können.
Im Zuge der damit einhergehenden Rechtsfortbildung wird man, wie dies der BGH auch bereits früher im Hinblick auf Ersatzvornahmekosten vor der entsprechenden gesetzlichen Regelung getan hat, sicher dem Gedanken nähertreten müssen, ob sich nicht aus den §§ 249 II 1, 250 S.2, 281 BGB in Verbindung mit § 242 BGB ein allgemeiner Rechtsgedanke des Inhalts herleiten lässt, dass der nunmehr auf konkrete Schadensberechnung verwiesene Geschädigte im Fall der beabsichtigten Schadensbeseitigung auf Gutachtenbasis vom Schädiger einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen kann, der nach Abschluss der Maßnahme abzurechnen ist mit der Maßgabe, dass entweder der Schädiger nachentrichten oder der Geschädigte unverbrauchten Vorschuss rückerstatten muss. Dass ein solcher Vorschussanspruch de lege lata nur in § 637 III BGB für das Werkvertragsrecht ausdrücklich vorgesehen ist, steht nicht dagegen. Auch diese Vorschrift hat letztlich nur einen Rechtsanspruch festgeschrieben, den die höchstrichterliche Rechtsprechung zuvor bereits aus allgemeinen Rechtsgedanken hergeleitet hatte. Man könnte auf diese Weise einerseits für die Schätzung des Vorschussbetrages nach § 278 ZPO auf die bisherigen Grundsätze der fiktiven Schadensersatzberechnung zurückgreifen. Im Abrechnungsverfahren würden die so hypothetisch entwickelten Beträge aber auf die tatsächlich entstandenen Kosten einer Schadensbeseitigung zurückgeführt. Und nur diese kann der Schädiger auch verlangen. Einer abschließenden Entscheidung darüber bedarf es aber nicht, weil im konkreten Fall kein Anspruch auf Vorschusszahlung verfolgt wird.
Weil der Kläger aus diesen Gründen keinen Anspruch auf Ersatz lediglich fiktiver Reparaturkosten hat und er nach Hinweis des Gerichts die Klage bewusst – und aus seiner Sicht konsequent – auch nicht entsprechend umgestellt hat, schulden die Beklagten auch keine Erstattung von Gutachterkosten oder dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsverfolgung. Wird das Gutachten nämlich allein zu dem Zweck eingeholt, eine nicht – mehr – zu billigende fiktive Schadensabrechnung durchzusetzen, so verfehlt es den Zweck einer notwendigen Rechtsverfolgung. Nachdem der Kläger einen schlüssigen Schaden aus dem Unfallereignis nicht darlegt, kann er ferner keine pauschalen Kosten verlangen, die er mit € 30,00 ansetzen will.
2. Auf den weiteren Vortrag der Parteien kommt es nicht an. Die geltend gemachten neben Ansprüche wie Verzugszinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten teilen das rechtliche Schicksal der unbegründeten Hauptforderung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Das meinen unsere Kunden

„Hatten einen Unfall und wussten nicht mehr weiter. Dann sind wir auf Unfallassistent24 aufmerksam geworden und alles ging ganz schnell. Der Schaden wurde uns bezahlt und wir mussten uns um nichts kümmern.

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GF der RTM Lackzentrum GmbH, Freiberg a. N.

Fiktive Abrechnung – Unfallschaden auszahlen lassen

Fiktive Abrechnung – Unfallschaden auszahlen lassen

Das Gegenstück zur konkreten Abrechnung ist die sogenannte fiktive Abrechnung; diese wird auch „Abrechnung auf Gutachtenbasis“ genannt.

Wie funktioniert die fiktive Abrechnung?

Im Gegensatz zur konkreten Abrechnung, bei der die Kosten für Werkstatt, Mietwagen etc. durch die Versicherung bezahlt werden, hat der Geschädigte auch die Möglichkeit, die Kosten für die Reparatur ohne dass der Schaden repariert wird, verlangt zu bekommen. Dies ist regelmäßig auf der Basis des Gutachtens der Fall. Sieht also das Gutachten vor, dass die Reparatur des Fahrzeuges 5.000,00 € netto, so erhält der Geschädigte (grundsätzlich) diesen Betrag. Eine weitere Möglichkeit ist, bei kleineren Schäden eine Abrechnung auf Basis eines Kostenvoranschlags durchzuführen.

Was ist mit der Umsatzsteuer?

Ein Posten, der nicht ersetzt wird, ist die Umsatzsteuer; diese erhalten sie nur soweit erstattet, als dass jene tatsächlich angefallen ist. Wenn sie den Unfallschaden reparieren, haben können sie dies einfach etwa durch Bilder des Fahrzeuges mit einer aktuellen Tageszeitung nachweisen und die angefallene Umsatzsteuer nachfordern.

Bei jedem Unfall darf der Geschädigte den Schaden fiktiv abrechnen, ohne hierbei Gründe zu nennen. Wenn sie im Nachhinein das Fahrzeug (etwa privat) reparieren, erhalten Sie u.a. noch den Nutzungsausfall und die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer.

Bekomme ich den Nutzungsausfall ersetzt?

Soweit das Fahrzeug nicht repariert wird, steht Ihnen der Nutzungsausfall nicht zu. Wenn Sie aber das Fahrzeug (etwa in Eigenregie) reparieren und dies der gegnerischen Versicherung nachweisen, haben Sie Anspruch auf den im Gutachten angegebenen Nutzungsausfall.

Welche Stundenverrechnungssätze darf ich zugrunde legen? 

Grundsätzlich dürfen Sie die (höheren) Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt dann zugrunde legen, wenn  das Fahrzeug entweder weniger als drei Jahre alt ist oder in einer Markenwerkstatt repariert wurde. 

Was hat es mit den Gutachtenprüfungen durch die Versicherung auf sich?

Durch diese Prüfung versucht die gegnerische Versicherung, den Unfall auf Ihre Kosten kleinzurechnen; nicht selten wird hier unter fadenscheinigen Gründen ein großer Teil des Schadens herausgerechnet.  Besonders bei der fiktiven Abrechnung macht die Versicherung häufig Probleme – auch hier ist fachlicher Rat stets sehr wichtig, damit Sie kein Geld verschenken!

Was sollte ich nach einem Unfall noch beachten?

Ist der Unfall passiert, stellen sich für den Geschädigten zahlreiche Fragen. Wir raten dringend davon ab, zu versuchen, den Schaden selbst bei der gegnerischen Versicherung zu regulieren. Die gegnerische Versicherung immer versuchen wird, Ihnen in jeglicher Hinsicht Probleme zu bereiten; dies, auch wenn die Versicherung am Anfang sehr freundlich erscheinen mag. Unsere Erfahrungen zeigen, dass durch eigene Regulierungsversuche Geschädigte auf einem hohen Schaden sitzen geblieben sind, die Versicherung überhaupt nicht leistet oder nur sehr schleppend (nach mehreren Monaten) bezahlt. 

 

Lassen Sie die erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälte von UNFALLASSISTENT24 den Schaden für Sie regulieren – kostenfrei, denn bein Unfall ohne eigene Schuld (bzw. nur mit eigener Teilschuld) muss die gegnerische Versicherung auch diese Kosten übernehmen. 

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Die Wertminderung des Fahrzeuges

Die Wertminderung des Fahrzeuges

Hat Ihr Fahrzeug einen Unfall gehabt und muss deswegen repariert werden, ist es auch nach vollständiger fachgerechter Reparatur ein „Unfallfahrzeug“, auch bei einem etwaigen Verkauf müssen Sie angeben, dass das Auto einen Vorschaden hatte.

Nach allgemeiner Erfahrung schmälert dies den erzielbaren Verkaufspreis, dies nennt man den merkantilen Minderwert. Auch auf diese Wertminderung haben Sie einen Anspruch.

Hinsichtlich der Wertminderung gibt es verschiedene Berechnungsmethoden, welche der Sachverständige zu Rate ziehen kann, wobei das sogenante Hamburger Modell besonders einfach zu handhaben ist: Jenes stellt auf die Kilometerleistung des Fahrzeuges ab und nimmt berechnet dann, ausgehend von den Reparaturkosten, die Wertminderung.

Laufleistung Ihres Fahrzeuges

Wertminderung

Bis 20.000 km

30 % der Reparaturkosten

Bis 50.000 km

20 % der Reparaturkosten

Bis 75.000 km

15 % der Reparaturkosten

Bis 100.000 km

10 % der Reparaturkosten

 

Dies soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: Weist Ihr Fahrzeug eine Laufleistung von 85.000 km auf und kostet die Reparatur 7.000,00 €, ergibt sich ein merkantiler Minderwert in Höhe von 700,00 €.

Wichtig: Diese Tabelle ist nur ein grober Anhaltspunkt, es gibt andere, genauere Modelle, etwa das von Ruhkopf/Sahm, mit denen der Minderwert letztlich durch den Gutachter berechnet werden sollte.

 

Was ist, wenn man Fahrzeug mehr als 100.000 km Laufleistung hat oder schon älter ist?

Grundsätzlich kann auch bei einem älteren Fahrzeug, mit einer Laufleistung von über 100.000 km noch ein merkantiler Minderwert bestehen, dies hat der BGH so festgestellt; hier ist immer eine individuelle Betrachtung nötig. Hier kommt dann die sogenannte Marktrelevanz und Faktorenmethode zum Einsatz, nach der dann der Minderwert berechnet werden kann

Haben Sie etwa einen Unfall mit einem wertvollen Oldtimer, ist regelmäßig selbstverständlich von einem Minderwert auszugehen.

 

Wem steht der Ersatz der Wertminderung nach einem Verkehrsunfall zu?

Die Wertminderung steht grundsätzlich dem Eigentümer zu. Was auf den ersten Blick einfach klingt, ist aber dann doch ein wenig komplizierter: Was etwa, wenn das Fahrzeug finanziert oder geleast ist? Bei einem finanzierten Fahrzeug steht die Wertminderung in der Regel der finanzierenden Bank zu. Allerdings wird dieser Betrag dann auf die Finanzierung angerechnet, sodass im Ergebnis dem Geschädigten doch die Wertminderung zugutekommt. Bei einem Leasingfahrzeug steht die Wertminderung regelmäßig dem Leasinggeber zu; dieser muss auch umgehend nach dem Unfall informiert werden. Hier ergeben sich immer wieder komplexe Probleme, die eine fachkundige Beratung unerlässlich machen. 

 

Habe ich Anspruch auf diesen Betrag?

Ja, haben Sie; auch wenn die Versicherung regelmäßig versuchen wird, dies anders darzustellen. Lediglich bei geringen Schäden kann dies anders sein, etwa wenn durch den Unfall nur leichte Kratzer verursacht wurden.

Auch hier ist wichtig, dass Sie einen freien, unabhängigen Gutachter beauftragen, da der Gutachter der gegnerischen Versicherung regelmäßig einen viel niedrigeren Wert bzw. gar keinen Minderwert ansetzt.

 

Was sollte ich nach einem Unfall noch beachten?

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Läutet das LG Darmstadt das Ende der fiktiven Abrechnung ein?

BGH urteilt: Keine fiktive Abrechnung beim Leasingschaden

Um was geht es?

Das klägerische Fahrzeug wurde bei einem Unfall beschädigt, wobei die Beklagte hierfür unstreitig die volle Einstandspflicht trifft. Der Leasingvertrag sah Folgendes vor:

[(2)] Im Schadenfall hat der Leasing-Nehmer den Leasing-Geber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasing-Geber eine Kopie der Reparaturkostenrechnung zu übersenden, […].

[(3)] Der Leasing-Nehmer hat mit der Durchführung der Reparatur grundsätzlich einen vom Leasingfahrzeug-Hersteller anerkannten Betrieb zu beauftragen.

[(4)] Entschädigungsleistungen für Wertminderung sind in jedem Fall an den Leasing-Geber weiterzuleiten.

[(5)] Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen.“

Die Klägerin holte (da es sich um einen Bagatellschaden handelte) einen Kostenvoranschlag und verlangte von der gegnerischen Versicherung die Zahlung des Nettobetrages im Wege des fiktiven Schadensersatzes.

Die Klägerin hat, da die Versicherung dies abgelehnt hat, den Betrag gerichtlich eingefordert; der BGH hat die Klage aber letztlich abgewiesen. So hat der BGH festgestellt, dass nur nach Zustimmung der Leasing-Geberin eine fiktive Abrechnung erfolgen kann. So treffe ihn nach dem Leasingvertrag die Pflicht, den Schaden zu reparieren. Erst wenn die Klägerin Aufwendungen für die Reparatur des Fahrzeugs erbracht, habe sie einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schuldbefreiung. Der BGH stellt darauf ab, dass in dem Leasingvertrag geregelt sei, dass der Leasingnehmer unverzüglich die Reparatur durchführen muss. Soweit ist dem BGH zu folgen.

Nach unserer Auffassung geht der BGH dahingehend zu weit, als dass er somit letztlich eine Vorlagenpflicht der Rechnung der gegnerischen Versicherung gegenüber vorsieht. Nach diesseitiger Auffassung ist der Leasingnehmer nur im Innenverhältnis verpflichtet, das Fahrzeug zu reparieren, nicht aber im Verhältnis zur gegnerischen Versicherung. Die gegnerische Versicherung erhält so eine „Überwachungsfunktion“ über das Leasingverhältnis, welche überhaupt nicht vorgesehen ist.

Im Folgenden kann der interessierte Leser das vollständige Urteil samt Gründen lesen. 

VERKEHRSUNFALL? WIR SETZEN IHR RECHT KOSTENFREI DURCH!

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2018 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler und Müller und den Richter Dr. Allgayer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1

 

Die Klägerin nimmt als Leasingnehmerin nach einem Verkehrsunfall den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten für das von ihr geleaste Fahrzeug in Anspruch. Die vollständige Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien außer Streit.

 

 

Die dem Leasingvertrag der Klägerin zugrundeliegenden Bedingungen lauten auszugsweise wie folgt:


“9. Schadensabwicklung durch den Leasing-Nehmer […] [(2)] Im Schadenfall hat der Leasing-Nehmer den Leasing-Geber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasing-Geber eine Kopie der Reparaturkostenrechnung zu übersenden, […]. [(3)] Der Leasing-Nehmer hat mit der Durchführung der Reparatur grundsätzlich einen vom Leasingfahrzeug-Hersteller anerkannten Betrieb zu beauftragen. [(4)] Entschädigungsleistungen für Wertminderung sind in jedem Fall an den Leasing-Geber weiterzuleiten. [(5)] Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen.”

3

 

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin holte in der Folge einen Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt ein, der Reparaturkosten von (netto) 978,21 € auswies. Sie forderte diesen Betrag von der Beklagten. Diese lehnte die Regulierung auf Grundlage einer fiktiven Abrechnung durch die Leasingnehmerin ab und verlangte die Vorlage einer Freigabeerklärung durch die Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeugs. Die Höhe der Reparaturkosten steht nicht im Streit.

 

4

 

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aufgrund ihres Rechts zum Besitz bejaht und hilfsweise ausgeführt, dass sich ein Zahlungsanspruch in dieser Höhe auch auf die Geltendmachung fahrzeugbezogener Schadensersatzansprüche aufgrund der Ermächtigung im Leasingvertrag stützen lasse. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob ein Leasingnehmer, der zwar nicht Eigentümer, aber Besitzer des Leasingfahrzeugs sei, einen Verkehrsunfallschaden fiktiv abrechnen könne, höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter.

 

Entscheidungsgründe

I.

5

 

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen seien, dass die Klägerin als Leasingnehmerin im eigenen Namen Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Leasingsache geltend machen könne. Die streitige Frage, ob auch ein Leasingnehmer einen Verkehrsunfallschaden fiktiv abrechnen könne, obwohl er nicht Eigentümer, sondern nur Besitzer des Leasingfahrzeuges sei, sei zu bejahen. Das in den Leasingbedingungen regelmäßig enthaltene Erfordernis, dem Leasinggeber die Reparaturkostenrechnung vorzulegen, sei nicht dahingehend zu verstehen, dass der Leasingnehmer den Schadensersatz erst nach Reparatur des Fahrzeugs vom Unfallgegner geltend machen könne. Zwar könnten die auf Gutachterbasis abgerechneten Kosten von den tatsächlichen Reparaturkosten abweichen. Übersteige die fiktive Abrechnung die tatsächlichen Kosten, sei es Sache des Leasinggebers, seine Rechte gegenüber dem Leasingnehmer geltend zu machen.

 

II.

6

 

Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

 

7

 

1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig.

 

8

 

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festgelegt sowie Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bestimmt. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert eine Individualisierung des Streitgegenstandes. Der Kläger muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstandes vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 – I ZR 108/09BGHZ 189, 56 Rn. 9 – TÜV I). Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09GRUR 2011, 1043 Rn. 37 – TÜV II). Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrages wie des Klagegrundes ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, aaO Rn. 36 zum Klageantrag).

 

9

 

b) Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich auch bei einheitlichem Klageziel um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2007 – XI ZR 278/06NJW 2007, 2560 Rn. 16 f.; vom 23. Juli 2008 – XII ZR 158/06NJW 2008, 2922 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 – III ZR 371/12, juris Rn. 2 mwN). Hier kommen danach zwei Streitgegenstände in Betracht, nämlich das für die Klägerin fremde Recht der Leasinggeberin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft einerseits sowie ein eigener Anspruch der Klägerin wegen Verletzung ihres Besitzrechts als Leasingnehmerin andererseits (vgl. zu mehreren Ansprüchen, die wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind, BGH, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 33/14NJW 2016, 1818 Rn. 27 f.; zur Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung BGH, Beschluss vom 24. März 2011 – I ZR 108/09BGHZ 189, 56 Rn. 11 – TÜV I).

 

10

 

c) Die Klägerin, die zunächst in der Klageschrift ihr Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge beider prozessualer Ansprüche ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt hatte, hat nach einem Hinweis des Amtsgerichts auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Besitzrechts erklärt, dass sie eigene absolute Rechte, nämlich ihr Recht zum Besitz im Rahmen des § 823 BGB geltend mache. Sie hat aber auch ausgeführt, dass es hier um fahrzeugbezogene Ansprüche gehe, die von ihr im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend gemacht würden und sich damit auf eine zwischen den Parteien streitige Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Leasinggebers bezogen. Nach diesem Vorbringen ist von einer alternativen Klagehäufung auszugehen.

 

11

 

Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – I ZR 253/14GRUR 2017, 397 Rn. 26 ff. – World of Warcraft II; Beschluss vom 24. März 2011 – I ZR 108/09BGHZ 189, 56 Rn. 8 – TÜV I). Die klagende Partei kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 – I ZR 108/09BGHZ 189, 56 Rn. 13 – TÜV I; BGH, Urteile vom 17. August 2011 – I ZR 108/09GRUR 2011, 1043 Rn. 37 – TÜV II; vom 27. November 2014 – I ZR 1/11GRUR 2015, 689 Rn. 14 – Parfumflakon III, mwN). Die Klägerin hat in der Revisionsverhandlung klargestellt, dass sie in erster Linie einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Besitzes aus eigenem Recht und hilfsweise einen Schadenersatzanspruch aus dem fremden Recht der Leasinggeberin geltend macht. Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – I ZR 253/14GRUR 2017, 397 Rn. 28 – World of Warcraft II; Beschluss vom 24. März 2011 – I ZR 108/09BGHZ 189, 56 Rn. 13 – TÜV I).

 

12

 

2. Mit der Begründung des Berufungsgerichtes kann aber der Klägerin der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zuerkannt werden.

 

13

 

a) Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur wird der berechtigte unmittelbare Besitz an einer Sache durch § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 26. März 1974 – VI ZR 103/72BGHZ 62, 243, 248; vom 13. Juli 1976 – VI ZR 78/75VersR 1976, 943; vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96BGHZ 137, 89, 98; BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 – VIII ZR 124/78BGHZ 73, 355, 362; vom 21. Januar 1981 – VIII ZR 41/80BGHZ 79, 232, 236 ff.; MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 288; BeckOK-BGB/Förster, 48. Ed., § 823 Rn. 143, 155 ff.; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170 ff.; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2017, B Die geschützten Rechtsgüter und Rechte, 10. Der Besitz Rn. 167; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 33; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 823 Rn. 98; Wilhelmi in Erman, BGB, 15. Aufl., § 823 Rn. 43; jeweils mwN). Dieses Recht kann auch durch eine Beschädigung der Sache verletzt werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 – VI ZR 78/75VersR 1976, 943; vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78NJW 1981, 750, 751).

 

14

 

b) Eine Haftung wegen Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes kann sich weiter aus § 7 StVG ergeben. Er bezieht neben dem Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch den (berechtigten) unmittelbaren Besitz an einer Sache in seinen Schutzbereich ein (Senatsurteil vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78NJW 1981, 750, 751; vgl. Schnauder, Jus 1992, 820, 821).

 

15

 

c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei der Beschädigung des geleasten Fahrzeuges der Schaden des Leasingnehmers neben einem möglichen Haftungsschaden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 – VI ZR 78/75VersR 1976, 943; vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78NJW 1981, 750, 751; vgl. zum Haftungsschaden des Besitzers: MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 451; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170; BeckOK/Förster, BGB, 01.08.2018, § 823 Rn. 158; Klimke, NJW 1988, 1830) im Entzug der Sachnutzung bestehen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 – VI ZR 78/75VersR 1976, 943; vom 5. November 1991 – VI ZR 145/91BGHZ 116, 22, 26 f.).

 

16

 

d) Es ist bisher höchstrichterlich nicht entschieden und in der Literatur umstritten, ob der Leasingnehmer als berechtigter unmittelbarer Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts durch die Beschädigung der Leasingsache wie der Eigentümer aus eigenem Recht den Ersatz der Reparaturkosten, d.h. des Substanzschadens, verlangen kann.

 

17

 

Die Mehrzahl der Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, deren Gegenstand der deliktsrechtliche Schutz des Besitzes und Schadensersatzansprüche sind, betrifft nicht den Substanzschaden, sondern meist den sogenannten Nutzungsschaden (vgl. die Darstellung bei Sosnitza, Besitz und Besitzschutz, 2003 S. 261 ff.; RGZ 91, 60RGZ 102, 344, 347; RG, WarnR 1922 Nr. 41; RG, JW 1931, 2904; vgl. Senatsurteile vom 14. April 1954 – VI ZR 35/53JZ 1954, 613; vom 26. März 1974 – VI ZR 103/72BGHZ 62, 243; vom 9. März 1976 – VI ZR 137/74WM 1976, 583; vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 – VIII ZR 124/78BGHZ 73, 355; vom 21. Januar 1981 – VIII ZR 41/80BGHZ 79, 232). Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimme Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 155/14VersR 2015, 250, 252; vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96BGHZ 137, 89). Im Urteil vom 30. September 1969 hat der Senat die Frage, ob der Anspruch des Besitzers grundsätzlich nur auf Ersatz des Besitzschadens oder auch des Substanzschadens geht, ausdrücklich offengelassen (VI ZR 254/67NJW 1970, 38, 40). Spätere Senatsentscheidungen betreffen den Haftungs- und den Nutzungsschaden des Leasingnehmers (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 – VI ZR 78/75VersR 1976, 943; vom 23. Oktober 1990 – VI ZR 310/89NZV 1991, 107; vom 5. November 1991 – VI ZR 145/91BGHZ 116, 22). Einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten hat der Bundesgerichtshof einem Werkunternehmer für eine beschädigte Spundwand vor der Abnahme zuerkannt, weil der Besitz des Klägers an der Spundwand mit der Verantwortung für die Sachsubstanz verbunden sei. Dies ähnele dem Haftungsschaden, nur sei hier der Schaden des Besitzers durch den Umfang seiner Erfüllungspflicht gegenüber dem Eigentümer bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1984 – II ZR 234/83VersR 1984, 584). Im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks wurde dem Mieter des betroffenen Betriebsgrundstücks Ausgleich für die durch die Störung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs, nicht dagegen für die am Gebäude entstandenen Schäden zuerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 – V ZR 389/99BGHZ 147, 45).

 

18

 

Zur Frage der Ersatzfähigkeit des Schadens bei einer Substanzverletzung der im berechtigten unmittelbaren Besitz befindlichen Sache besteht in der Literatur große Meinungsvielfalt (vgl. nur MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 288; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb. 2017 B. Die geschützten Rechtsgüter und Rechte, 10. Der Besitz, B Rn. 167, 174; Oppermann, Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Besitzes, 1958, S. 102 ff.; Isay, Der Schadensersatzanspruch des Besitzers und des Eigentümers bei Beschädigung der Sache, 1908, S. 41 ff.; Wilhelmi in Erman, BGB, 15. Aufl., § 823 BGB Rn. 43; Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Aufl., § 9 V I; Wieser, JuS 1970, 557, 559; Medicus, AcP 165, 115 ff.; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 26. Aufl., Rn. 609; Köhler, JuS 1977, 652, 654; Konnertz, Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger, 2006, S. 198 ff.). Mehrere Stimmen der Literatur halten den Substanzschaden nur beim Eigentümer für ersatzfähig (vgl. BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 33; Schauseil, MDR 2012, 446; BeckOGK/Walter, StVG, 01.01.2018, § 7 Rn. 27, für § 7 StVG). In Teilen der Literatur zum Leasing wird dem Leasingnehmer als Besitzer auch ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zugeordnet (vgl. MünchKomm-BGH/Koch, 7. Aufl., “Finanzierungsleasing” Rn. 99; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 BGB Rn. 452; Buschbell/Kuhn, MAH Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 211). Teilweise wird dem Leasingnehmer neben dem Nutzungsschaden nur der Haftungsschaden aufgrund der Reparaturverpflichtung gegenüber dem Eigentümer zugewiesen (vgl. Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 38. EL, Dez. 2017, Kap. 5, 6, Rn. 142, 158; Staudinger/Stoffels, BGB [2018], “Leasing” Rn. 212b; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 3. Kap. Rn. 123; Hohloch, NZV 1992, 1, 7; Klimke, NJW 1988, 1830; Konnertz aaO S. 199). Zum Teil wird der Ersatz des Sachwertes allein dem Eigentümer zugewiesen (vgl. Harriehausen, NJW 2016, 1421, 1423; dies., NJW 2017, 1443, 1447; BHHJ/Jahnke, 25. Aufl., § 249 BGB Rn. 143a).

 

19

 

Geht man davon aus, dass sowohl der berechtigte unmittelbare Besitzer als auch der Eigentümer einen Anspruch auf Ersatz des Substanzschadens in Gestalt der Reparatur bzw. der Reparaturkosten haben, stellt sich das Problem der Anspruchskonkurrenz, für das ebenfalls unterschiedliche Lösungen vertreten werden (vgl. nur Oppermann aaO S. 111, 114 f.; Müller-Laube, JuS 1993, 529, 533; Rütten, Mehrheit von Gläubigern, 1989, S. 235; Staudinger/Looschelders [2017], BGB, § 432 Rn. 46; Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl., § 432 Rn. 16; BeckOK/Gehrlein, BGB, 01.11.2018, § 432 Rn. 2; Schulze, BGB, 10. Aufl., § 432 Rn. 2; Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, 16. Aufl., § 9 V 1 S. 80; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 26. Aufl., Rn. 609; so schon Medicus, Bürgerliches Recht, 15. Aufl., Rn. 609; Medicus, AcP 165, 115, 145; vgl. auch für das Verhältnis von Eigentümer und Nießbraucher MünchKomm-BGB/Pohlmann, 7. Aufl., § 1065 Rn. 7; BeckOGK/Servatius, BGB, 01.09.2018, § 1065 Rn. 23).

 

20

 

e) Es kann im Streitfall aber dahinstehen, ob der Leasingnehmer als berechtigter unmittelbarer Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts durch die Beschädigung der Leasingsache wie der Eigentümer aus eigenem Recht den Ersatz der Reparaturkosten, d.h. des Substanzschadens, verlangen kann und auf welche Weise eine etwaige Anspruchskonkurrenz zu lösen ist, denn jedenfalls kann der Leasingnehmer, der wie hier die Pflicht zur Instandsetzung gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen (vgl. Wieser, FS Laufke, 1971, 135, 145; Rütten, Mehrheit von Gläubigern, 1989, S. 236; aA Oppermann aaO S. 115).

 

21

 

aa) Das Recht des Geschädigten, die Herstellungskosten statt der Herstellung zu verlangen, ist mit der herrschenden Meinung als Ersetzungsbefugnis des Gläubigers (facultas alternativa) zu verstehen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 1952 – V ZR 122/50BGHZ 5, 105, 109; vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17NZM 2018, 717; vom 27. April 1967 – II ZR 74/65, VersR 1967, 897; vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17NJW 2018, 1746 Rn. 26; Staudinger/Schiemann [2017], BGB § 249 Rn. 215; BeckOGK/Looschelders, BGB, 01.12.2018, § 364 Rn. 21; BeckOK/Flume, BGB, 01.11.2018, § 249 Rn. 383; MünchKomm-BGB/Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 10), weil nicht von vornherein mehrere Leistungen geschuldet werden, sondern der Gläubiger nur berechtigt ist, anstelle der einen geschuldeten Leistung eine andere mit der Folge zu setzen, dass fortan nur diese letztere Erfüllung ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 aaO S. 109). Als Willenserklärung des Gläubigers kann die Ersetzungsbefugnis auch konkludent durch ein Zahlungsbegehren gegenüber dem Schädiger erklärt werden (vgl. MünchKomm-BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 358).

 

22

 

bb) Die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB soll den Geschädigten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2014 – VI ZR 10/13WM 2014, 1685 Rn. 29; vom 27. September 2016 – VI ZR 673/15NJW 2017, 953 Rn. 12; BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17NJW 2018, 1746 Rn. 26; vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17NZM 2018, 717). Die Zielgerichtetheit der Ersetzungsbefugnis auf eine möglichst vollständige Naturalrestitution in eigener Regie des Geschädigten wird weitergeführt und modifiziert durch den Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Geschädigten bezüglich des Einsatzes der vom Schädiger geschuldeten Finanzmittel (Steffen, NZV 1991, 1, 2). Der Geschädigte ist aufgrund seiner Dispositionsfreiheit in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann. Er ist daher weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug reparieren zu lassen noch tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2017 – VI ZR 9/17NJW 2017, 2401 Rn. 7; vom 5. März 1985 – VI ZR 204/83NJW 1985, 2469; vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02BGHZ 154, 395, 398; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04BGHZ 162, 161, 165 f.; vom 9. Juni 2009 – VI ZR 110/08BGHZ 181, 242 Rn. 13). Der Geschädigte kann gute Gründe haben, auf eine Reparatur zu verzichten und sich stattdessen eine neue Sache anzuschaffen oder die Behebung eines Schadens zurückzustellen, der die Gebrauchsfähigkeit der Sache nicht entscheidend beeinträchtigt (vgl. Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 5 IV 6 S. 228).

 

23

 

Die Ersetzungsbefugnis kann bei der Beschädigung einer Sache regelmäßig nur einheitlich ausgeübt werden. Auch die auf ihr aufbauende Dispositionsfreiheit bei der Entscheidung über die Verwendung der zu beanspruchenden Mittel kann nur in eine einheitliche Entscheidung münden. Im Verhältnis von Eigentümer und berechtigtem unmittelbarem Besitzer ist diese Entscheidungsmacht, soweit es um den Ersatz des Substanzschadens geht, dem Eigentümer als Inhaber des umfassenderen Herrschaftsrechtes über die Sache gemäß § 903 BGB zugewiesen.

 

24

 

Gemessen daran kann die Klägerin hier von der Beklagten nicht Zahlung der fiktiven Reparaturkosten verlangen, weil sie das von der Beklagten ausdrücklich geforderte Einvernehmen der Eigentümerin mit einer Ersetzung nicht dargelegt hat. Diese positive Befugnis aus ihrem Eigentum hat die Eigentümerin hier auch nicht auf die Besitzerin übertragen oder zur Ausübung dieser überlassen. Im Leasingvertrag ist vielmehr geregelt, dass der Leasingnehmer im Schadensfall unverzüglich die erforderlichen Reparaturarbeiten durchführen lassen muss. Damit ist eine alleinige Entscheidung des Leasingnehmers für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bereits ausgeschlossen.

 

25

 

f) Auch die Geltendmachung des Haftungsschadens führt ohne Reparatur nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Zahlung der (fiktiven) Reparaturkosten.

 

26

 

Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich bei Beschädigung einer gemieteten Sache die Ersatzpflicht des Schädigers auch auf einen Haftungsschaden erstrecken (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 – VI ZR 78/75VersR 1976, 943, 944; vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78VersR 1981, 161; vom 5. November 1991 – VI ZR 145/91BGHZ 116, 22; vgl. auch KG, NJW-RR 2007, 239, 241; OLG Naumburg, NJW-RR 2015, 217; Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2011, 446; OLG Düsseldorf, MDR 2016, 1263; LG Berlin, MDR 2001, 630; Reinking, ZIP 1984, 1319; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.03.2018, § 823 Rn. 170; MünchKomm-BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 451; BeckOK/Förster, BGB, 01.11.2018, § 823 Rn. 143; Dörner, VersR 1980, 1000; Schnauder, JuS 1992, 820, 822; Medicus, AcP 165, 115, 145; Konnertz, Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger, 2006, S. 60 ff., 230), also auf den Schaden, der dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entstanden ist. Nachdem die Klägerin bisher keine Aufwendungen für die Reparatur des Kraftfahrzeugs erbracht hat, besteht ihr Schaden in der vertraglichen Verpflichtung, das Kraftfahrzeug auf ihre Kosten in einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt reparieren zu lassen, mithin in der Belastung mit einer Verbindlichkeit (vgl. Schnauder, JuS 1992, 821, 822; Dörner, VersR 1980, 1000; Medicus, AcP 165, 115, 145). Soweit der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten besteht, geht der Anspruch auf Schadensersatz nach § 249 Abs. 1 BGB auf Schuldbefreiung (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. März 2015 – I ZR 190/13VersR 2016, 211; vom 17. Februar 2011 – III ZR 144/10NJW-RR 2011, 910; vom 6. April 2001 – V ZR 402/99NJW 2001, 2021; Senatsurteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04VersR 2005, 558; jeweils mwN), nicht aber auf die Zahlung der zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrages.

 

27

 

Es steht dem Schuldner grundsätzlich frei, wie er den Befreiungsanspruch erfüllt. Entscheidend ist nur, dass das Ergebnis – Befreiung von der Verbindlichkeit – eintritt; ob z.B. durch Erfüllung, befreiende Schuldübernahme nach §§ 414415 BGB oder auf andere Weise, ist dem Schuldner zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 144/10NJW-RR 2011, 910; BeckOK/ Lorenz, BGB, 01.08.2018, § 257 Rn. 4; BeckOGK/Röver, BGB,15.10.2018, § 257 Rn. 26; Artz in Erman, BGB, 15. Aufl., § 257 Rn. 3). Einen Befreiungsanspruch hat die Klägerin aber nicht geltend gemacht. Die Voraussetzungen des § 250 BGB zur Überleitung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch sind nicht festgestellt. Ob § 115 Abs. 1 Satz 3 VVG, wonach der Versicherer den Schadensersatz in Geld zu leisten hat, im Falle eines Befreiungsanspruchs gegen den Versicherer dessen Möglichkeiten bei der Erfüllung beschränkt, braucht hier nicht entschieden zu werden, da jedenfalls lediglich eine Zahlung an die Leasinggeberin und Eigentümerin, nicht jedoch – wie gefordert – an die Klägerin als Leasingnehmerin in Betracht kommt (vgl. dazu im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 21. September 2011 – VIII ZR 184/10NJW 2011, 3709).

 

III.

28

 

Danach kann die Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Das Landgericht hat bisher nur über den Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht, nicht hingegen über den nunmehr hilfsweise zur Entscheidung gestellten Anspruch aus fremdem Recht entschieden.