Heute ein Urteil zu einem leidigen Thema, welches immer wieder für Probleme sorgt, nämlich die Sachverständigenkosten. Im Fall war klar, dass die HUK-Coburg die 100 % Haftung für den Schaden trägt, was auch unstreitig war. Grundsätzlich sind die Sachverständigenkosten durch die Versicherung des Unfallverursachers zu tragen. 

Allerdings vertrat die HUK-Coburg die Auffassung, dass dem Geschädigten nicht die Sachverständigenkosten lt. Rechnung ersetzt werden müssten, sondern lediglich die durch die HUK-COBURG an einem „Honorartableau“ ermittelten Sachverständigengebühren, welche laut der HUK „Mittelwerte“ darstellten.

Das Risiko, dass der Sachverständige ein überhöhtes Honorar abrechnet, liegt grundsätzlich beim Gegner, also etwa bei der HUK-Coburg. Die HUK beruft sich immer auf die Schadesminderungspflicht, diese sieht (vereinfacht ausgeführt) vor, dass der Geschädigte keine unnötigen Kosten verursachen darf.

Das AG Herne (Urt. vom 12.05.2017 – 13 C 348/16) stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Geschädigte das HUK-Tableau nicht kennen muss und keinerlei Wirkung entfaltet.

So etwas muss der Geschädigte nicht hinnehmen, er hat einen Anspruch darauf, dass der Schaden vollständig reguliert wird. Weiter verkennt diese Rechtsprechung, dass der Sachverständige „Erfüllungsgehilfe“ des Schädigers ist und eventuell zu hohe Kosten in dessen Risikobereich liegen.

Im Ergebnis ein eindeutig unzulässiger Versuch der gegnerischen Versicherung, die Sachverständigenkosten zu Ihren Lasten zu drücken!

Der interessierte Leser findet im Folgenden das vollständige Urteil mit Gründen. 

 

Was sollte ich nach einem Unfall noch beachten?

Ist der Unfall passiert, stellen sich für den Geschädigten zahlreiche Fragen. Wir raten dringend davon ab, zu versuchen, den Schaden selbst bei der gegnerischen Versicherung zu regulieren. Die gegnerische Versicherung immer versuchen wird, Ihnen in jeglicher Hinsicht Probleme zu bereiten; dies, auch wenn die Versicherung am Anfang sehr freundlich erscheinen mag. Unsere Erfahrungen zeigen, dass durch eigene Regulierungsversuche Geschädigte auf einem hohen Schaden sitzen geblieben sind, die Versicherung überhaupt nicht leistet oder nur sehr schleppend (nach mehreren Monaten) bezahlt. 

 

Lassen Sie die erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälte von UNFALLASSISTENT24 den Schaden für Sie regulieren – kostenfrei, denn bein Unfall ohne eigene Schuld (bzw. nur mit eigener Teilschuld) muss die gegnerische Versicherung auch diese Kosten übernehmen. 

VERKEHRSUNFALL? WIR SETZEN IHR RECHT KOSTENFREI DURCH!

Amtsgericht Herne-Wanne

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

Frau … , (Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG)

Beklagte,

hat das AG Herne-Wanne
im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO
am 12.05.2017
durch die Richterin am AG H.
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62,19 EUR.zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2016 sowie 70,20 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand gem. § 495 a ZPO.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht aus §§ 823 I BGB, 7 I, 17, 18 StVG, 249 ff BGB auf Zahlung restlicher 62,19 EUR.

Dem Zedenten stand aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall ein Anspruch gegen die Beklagte auf vollständigen Ausgleich der Kosten des von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu. Da bislang nur ein Teilbetrag gezahlt worden ist, errechnet sich die Restforderung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe.

Die Einstandspflicht der Beklagten für das streitgegenständliche Unfallereignis dem
Grunde nach zu 100 % ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der durch einen Unfall Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung
des erforderlichen Herstellungsaufwands zur Beseitigung aller Unfallfolgen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Kosten der
Einholung eines Schadensgutachtens zu den auszugleichenden Vermögensnachteil,
soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung bzw. Zahlung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob einverständlich und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung des Sachverständigen für geboten und die anfallenden Kosten für angemessen halten durfte.
Die Beklagte hat im vorliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass dem Geschädigten und Zedenten ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht im Sinne eines Auswahlverschuldens anzulasten sein könnte. Da es bei Kfz-Sachverständigen keine einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und keine allgemein zugänglichen Preislisten gibt, welche einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, dürfte der Beklagte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen. Der Geschädigte kann von dem Schädiger erst dann keinen vollständigen Ausgleich anfallender Kosten verlangen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinanderstehen.
Dass die berechneten Gutachterkosten eine derartige Höhe erreicht haben, dass bei dem Geschädigten vernünftigerweise Zweifel an der Angemessenheit der Rechnungshöhe aufkommen mussten, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beklagte selbst einen Betrag von 482 Euro gegenüber verlangten 544,19 Euro für gerechtfertigt erachtete, ist nicht erkennbar.

Auf das hauseigene Honorartableau der Beklagten kommt es schon deshalb nicht an, weil dieses dem Geschädigten unbekannt gewesen sein dürfte und er es auch
nicht kennen musste.

Da die Weigerung der Beklagten, die vollständigen Sachverständigenkosten zu ersetzen, unberechtigt ist, hat der Kläger dadurch, dass er den Geschädigten nicht darauf hingewiesen hat, die gegnerische Haftpflichtversicherung werde die anzusetzenden Kosten möglicherweise nicht in vollem Umfange erstatten, auch nicht gegen eine ihm obliegende Hinweispflicht verstoßen.

Der Zinsanspruch und der Anspruch auf ersatzvorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergeben sich aus Verzug. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, ihm habe die aktuelle Rechtsprechung zur Höhe des Sachverständigenhonorars und deren Berechnung im wesentlichen bekannt sein müssen, so dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich gewesen sei. Da der Kläger Kfz-Sachverständiger und nicht Jurist ist und sein Betrieb über keine eigene Rechtsabteilung verfügen dürfte, durfte er auch vorgerichtlich die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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